Aktuell

Zwangspause für das „bea“ – Ende nicht absehbar

Rechtsanwälte setzen aktuell und in Zukunft auf Digitalisierung. In Kürze wird das „bea“ = „besonderes elektronisches Anwaltpostfach“ für jeden Rechtsanwalt zum Kommunikationsmittel mit der Justiz und allen anderen Behörden. Die seit dem Jahresbeginn 2018 bestehende Pflicht zur Nutzung kann aufgrund von Sicherheitslücken bis auf weiteres nicht eingehalten werden. Wir informieren Sie, wenn das System wieder „online“ ist.

Neue Pflichten für Immobilienerwerber

Das geänderte Schornsteinfeger-Handwerksgesetz verpflichtet neue Eigentümer von Immobilien in § 1 Abs. 2 S. 2 SchfHwG, den Übergang des Eigentums unter Angabe von Name und Anschrift unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Dessen Adresse kann dem vom Veräußerer zu übergebenden Feuerstättenbescheid entnommen werden, ferner sind daraus die Fristen der durchzuführenden Schornsteinfegerarbeiten ablesbar.

Keine notarielle Tätigkeit ohne sichere Identitätsfeststellung

Aus gegebenem Anlass weist unser Notar auf folgendes hin:

Bei Beurkundungen und Beglaubigungen von Unterschriften obliegt es dem Notar, die handelnden Personen zu identifizieren. Ohne Identifizierung können die Urkunden nicht herausgegeben werden, erst wenn ein „vergessener“ Ausweis vorgelegt.

Eine Identifikation kann beim Notar nicht aufgrund eines behördlichen Ausweises erfolgen, bei denen die Angaben zur Person nur vom „Ausweisinhaber“ stammen und dies von der ausstellenden Behörde so vermerkt wurde.

Bei ausländischen Staatsangehörigen ist in der Regel ein Pass des Landes dem diese/r angehört erforderlich. Das Mitbringen einer ggf. bestehenden „Aufenthaltserlaubnis“ in Deutschland mit Lichtbild und deutscher Adresse genügt allein nicht, ist aber zusätzlich sinnvoll.

Aktuelle Infos und Hinweise finden Sie unter folgenden links:

Arbeitsgemeinschaft Arge Baurechtlink zur arge Baurecht

 

 

Arge Familienrechtlink zur arge Familienrecht

 

 

link zur arge MietrechtArge Mietrecht und Immobilien

 

 

link zur arge Verkehrsrecht

 

Comments are closed.