Aktuelles

Zwangspause für das “bea”

Rechtsanwälte setzen aktuell und in Zukunft auf Digitalisierung. In Kürze wird das “bea” = “besonderes elektronisches Anwaltspostfach” für jeden Rechtsanwalt zum Kommunikationsmittel mit der Justiz und allen anderen Behörden. Die seit dem Jahresbeginn 2018 bestehende Pflicht zur Nutzung kann aufgrund von Sicherheitslücken im System bis auf weiteres nicht eingehalten werden. Wir informieren Sie, wenn das System wieder “online” ist. Sie als Mandant können sich in Kürze einen elektronischen Zugang = Postfach einrichten lassen und mit uns darüber kommunizieren.

Keine notarielle Tätigkeit ohne sichere Identitätsfeststellung

Aus gegebenem Anlass weist unser Notar auf folgendes hin:

Bei Beurkundungen und Beglaubigungen von Unterschriften obliegt es dem Notar, die handelnden Personen zu identifizieren. Ohne Identifizierung können die Urkunden nicht herausgegeben werden, erst wenn ein “vergessener” Ausweis vorgelegt.

Eine Identifikation kann beim Notar nicht aufgrund eines behördlichen Ausweises erfolgen, bei denen die Angaben zur Person nur vom “Ausweisinhaber” stammen und dies von der ausstellenden Behörde so vermerkt wurde.

Bei ausländischen Staatsangehörigen ist in der Regel ein Pass des Landes dem diese/r angehört erforderlich. Das Mitbringen einer ggf. bestehenden “Aufenthaltserlaubnis” in Deutschland mit Lichtbild und deutscher Adresse genügt allein nicht, ist aber zusätzlich sinnvoll.

Aktuelle Infos und Hinweise finden Sie unter folgenden links:

Arbeitsgemeinschaft Arge Baurecht      link zur arge Baurecht

Arge Familienrecht      link zur arge Familienrecht

Arge Mietrecht und Immobilien           link zur arge Mietrecht

link zur arge Verkehrsrecht


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